Vom hohlen Widersinn zum hellen Wahnsinn

Was beschert uns die SVP? Nur Ärger und Mehrkosten.

Und das nicht gerade wenig. Unaufhörlich prügelt sie auf Minderheiten ein, um von ihren tatsächlichen und wesentlichen Verfehlungen abzulenken. Ohne Rücksicht auf Verluste. Nachfolgend beleuchten wir die MEI Zuwanderungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative etwas näher, um zu zeigen, wie unsinnig und absurd sie sind. Sie haben bloss nur einen Ziel und Zweck: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Auf Kosten von unseren Steuern.

Mehrkosten von vier Milliarden Franken

Die Kosten für Administration und Bürokratie, die der Bundesrat in seinem Bericht zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative auflistet, sind laut dem Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt allerdings noch «deutlich zu tief» veranschlagt, wie er im Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagt: «Wenn der Aufwand für ein Gesuch 2000 Franken ausmacht, wie das meine Erfahrung zeigt, und nicht 500 Franken wie vom Bundesrat geschätzt, so belaufen sich die Kosten auf vier Milliarden Franken», rechnet er vor.

Markanter Mehraufwand von Abermillionen Franken

Ab 1. Januar 2016 soll die Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden. Doch Richter und Staatsanwälte sind besorgt. Die Schweiz steht vor einer Prozessflut und vor unzähligen Millionen Franken Kosten.

Braucht jeder Angeklagte einen Pflichtverteidiger, würde dies in der Schweiz jährlich 17,2 Millionen Franken kosten. Teure Aufenthalte in der Untersuchungshaft kommen hinzu.

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